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Nein zur Durchsetzungsinitiative = Ja zu Rechtsstaat und Demokratie

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff auf unser Gewaltenteilungsprinzip und will ein Volksdiktat installieren: Das Volk soll nicht nur Gesetze machen, sondern diese auch durchsetzen – ein Verstoss gegen geltendes Verfassungsrecht. Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen. Innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen fünfjährigen Frist hat das Parlament ein strenges Gesetz ausgearbeitet, das vom Ständerat mit…

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Schluss mit der Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften bei Steuern und Rente – Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe

In der Schweiz sind heute noch rund 80 000 Paare durch die Heiratsstrafe betroffen, obwohl das Bundesgericht bereits 1984 die Benachteiligung von Verheirateten unmissverständlich gerügt hat. Die Volksinitiative der CVP „Abschaffung der Heiratsstrafe“ will die doppelte Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Paaren abschaffen. Paare sollen nicht deswegen, mehr Steuern bezahlen und weniger Rente erhalten, weil sie verheiratet sind oder in…

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Ein Ja zur zweiten Gotthardröhre – ein Akt der Vernunft

In rund zehn Jahren muss der 35 jährige Gotthardtunnel saniert werden. Nach intensiver Variantenprüfung haben sich Bundesrat und Parlament aus Sicherheits-, Umweltschutz- und Kostenüberlegungen entschieden, den längsten Strassentunnel der Alpen mit einer zweiten Röhre zu sanieren. Nach der Fertigstellung wird der Verkehr durch den neuen Tunnel geleitet und der alte Gotthardtunnel kann saniert werden. Anschliessend wird in jeder Röhre je…

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Kategorie: Abstimmungen | Kein Kommentar