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Ja zur Neustrukturierung des Asylwesens: Schnellere Verfahren entlasten die Gemeinden

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Dank den Bundeszentren können kürzere Fristen umgesetzt, das Verfahren beschleunigt und Gemeinden entlastet werden. Echte Flüchtlinge sollen in der Schweiz Schutz erhalten. Alle andern müssen innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz verlassen.

Vor drei Jahren wurden die dringlichen Massnahmen im Asylrecht mit 78% Ja Stimmen angenommen. Damit wurden erste Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren eingeleitet und die Grundlage für das am 5. Juni zur Abstimmung kommende Asylgesetz geschaffen. Das Gesetz bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens. Asylsuchende werden von den Empfangszentren nicht mehr auf die Kantone verteilt, sondern in Bundeszentren untergebracht, wo das ganze Verfahren durchgeführt wird, bis und mit Ausschaffung bei einem negativem Entscheid. Nur anerkannte Flüchtlinge und vorläufige Aufgenommene sollen auf Kantone und Gemeinden verteilt werden. Erfahrungen im Testzentrum Zürich bestätigen kürzere Verfahren und weniger Beschwerden. Wichtig dabei ist die Rechtsberatung. Jedem Asylsuchenden wird die Rechtslage aufzeigt. Pro Fall wird für die Rechtsberatung eine Pauschale von 1361.- Franken bezahlt. Das ist im Vergleich zu den Kosten in Beschwerdeverfahren, wo Anwälte im Stundenlohn abrechnen, wenn sie Asylsuchende in unentgeltlicher Rechtspflege vertreten, ein geringer Betrag.

Die Gegner des Asylgesetzes haben sich inzwischen auf „Enteignungen“ eingeschossen und der Hauseigentümerverband (HEV) liess sich für diese Kampagne von der SVP einspannen. Gemeinden dürfen für die Unterbringung von Flüchtlingen indes auch künftig keine Enteignungen vornehmen. Das ist völlig klar. Es muss also kein einziger Eigenheimbesitzer Angst haben, wegen Flüchtlingen aus seinem Haus vertrieben und enteignet zu werden.

Gemäss Kapitel 6a des Asylgesetzes, „Plangenehmigung bei Bauten und Anlagen des Bundes“ kann das Plangenehmigungsverfahren nur für die Bundeszentren zur Unterbringungen von mehreren hundert Flüchtlingen zur Anwendung kommen. Insgesamt geht es um 6 Verfahrensregionen mit je einem Verfahrenszentrum und je ein bis drei Ausreisezentren. Inzwischen sind die meisten Standorte für die Bundeszentren mit betroffenen Kantonen und Gemeinden geklärt, so dass diese als Ultima Ratio gedachte Bestimmung kaum zur Anwendung kommen wird.

Der Kampf des HEV gegen das Asylgesetz ist abwegig. Immerhin distanziert sich der Westschweizer HEV, der nicht unter SVP-Knute steht, klar vom Schweizerischen Verband. Dieser zeigt sich hingegen als williger Vollstrecker von SVP-Interessen, mit dem für die SVP schönen Nebeneffekt, dass ihr Kampf gegen das Asylgesetz grösstenteils von Befürwortern des Asylgesetzes finanziert wird. Wer als Mitglied des Hauseigentümerverbandes (HEV) diese SVP-Propaganda nicht mitfinanzieren will, dem bleibt nur eines: Austreten aus dem Verein. Und JA stimmen beim Asylgesetz!

Kategorie: Abstimmungen | Kommentar schreiben

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