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Kategorie: Abstimmungen

No Billag – ein No-Go!

No Billag bedeutet Sendeschluss für das Schweizer Radio und Fernsehen. Die Initiative ist ein Angriff auf unabhängige Medien und damit auf die direkte Demokratie. Und es geht um die Frage, wieviel ist uns ein Schweizer Fernsehen und Radio, wie viel ist uns Qualitätsjournalismus, Schweizer Kultur und Sport, regionale Vielfalt, Schweizerische Identität und Solidarität – wieviel ist uns diese Swissness pur…

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Kategorie: Abstimmungen, Politik | Kein Kommentar

Ja zur Rentenreform

Kategorie: Abstimmungen | Kein Kommentar

2 x Ja zur Reform der Altersvorsorge

Sichere Renten für die aktuelle wie für künftige Rentnergenerationen – im Interesse von Jung und Alt Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist das wichtigste und dringendste aktuelle Reformprojekt. Weitgehende Einigkeit besteht bezüglich der Hauptzielsetzungen: Das Leistungsniveau muss mit der Reform erhalten bleiben. Das finanzielle Gleichgewicht der AHV und der beruflichen Vorsorge muss gesichert werden. Im Parlament hat sich eine referendumstaugliche…

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Kategorie: Abstimmungen | Kein Kommentar

Ja zur Neustrukturierung des Asylwesens: Schnellere Verfahren entlasten die Gemeinden

Dank den Bundeszentren können kürzere Fristen umgesetzt, das Verfahren beschleunigt und Gemeinden entlastet werden. Echte Flüchtlinge sollen in der Schweiz Schutz erhalten. Alle andern müssen innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz verlassen. Vor drei Jahren wurden die dringlichen Massnahmen im Asylrecht mit 78% Ja Stimmen angenommen. Damit wurden erste Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren eingeleitet und…

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Kategorie: Abstimmungen | Kein Kommentar

Ein Ja zur zweiten Gotthardröhre – ein Akt der Vernunft

In rund zehn Jahren muss der 35 jährige Gotthardtunnel saniert werden. Nach intensiver Variantenprüfung haben sich Bundesrat und Parlament aus Sicherheits-, Umweltschutz- und Kostenüberlegungen entschieden, den längsten Strassentunnel der Alpen mit einer zweiten Röhre zu sanieren. Nach der Fertigstellung wird der Verkehr durch den neuen Tunnel geleitet und der alte Gotthardtunnel kann saniert werden. Anschliessend wird in jeder Röhre je…

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