Archiv

Kategorie: Politik

Ja zum Geldspielgesetz

Im letzten Jahr hat der Kanton Aargau aus dem Lotteriefonds rund 46,8 Mio. Franken Beiträge ausbezahlt an rund 1000 Organisationen aus Kultur, Sport, Jugendorganisationen, an Bildung und Forschung sowie an soziale Institutionen. Direkt oder indirekt profitieren wir alle vom Lotteriefonds. Deshalb darf uns die Abstimmung über das Geldspielgesetz nicht gleichgültig sein. Im März 2012 wurde Art. 106 der Bundesverfassung von…

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Kategorie: Abstimmungen, Politik | Ein Kommentar

Neu ist nur die Empörung

Versicherungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Vergehen an der Solidargemeinschaft Bei konkretem Verdacht auf Versicherungsbetrug werden seit Jahren Privatdetektive zur Überwachung von Versicherten eingesetzt. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass Bildaufnahmen vom öffentlichen Raum in einen von jedermann frei einsehbaren Privatbereich zulässig sind. Die Thematik Bekämpfung von ungerechtfertigtem Leistungsbezugs wurde anlässlich der 5. IV-Revision eingehend besprochen und mit Art 59…

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Kategorie: Abstimmungen, Politik, Soziale Sicherheit und Gesundheit | Kein Kommentar

No Billag – ein No-Go!

No Billag bedeutet Sendeschluss für das Schweizer Radio und Fernsehen. Die Initiative ist ein Angriff auf unabhängige Medien und damit auf die direkte Demokratie. Und es geht um die Frage, wieviel ist uns ein Schweizer Fernsehen und Radio, wie viel ist uns Qualitätsjournalismus, Schweizer Kultur und Sport, regionale Vielfalt, Schweizerische Identität und Solidarität – wieviel ist uns diese Swissness pur…

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Kategorie: Abstimmungen, Politik | Kein Kommentar