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Ja zum Geldspielgesetz

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Im letzten Jahr hat der Kanton Aargau aus dem Lotteriefonds rund 46,8 Mio. Franken Beiträge ausbezahlt an rund 1000 Organisationen aus Kultur, Sport, Jugendorganisationen, an Bildung und Forschung sowie an soziale Institutionen. Direkt oder indirekt profitieren wir alle vom Lotteriefonds. Deshalb darf uns die Abstimmung über das Geldspielgesetz nicht gleichgültig sein.

Im März 2012 wurde Art. 106 der Bundesverfassung von allen Kantonen und 87% Volks-Ja angenommen. Der Geldspielartikel verlangt, dass Geldspiele eine Konzession des Bundes erfordern, Spielende vor den Gefahren des Geldspiels zu schützen sind und die Erträge gemeinnützig zu verwenden sind, für die AHV, Kultur, Sport und Soziales.

2016 leisteten die 21 Spielbanken eine Abgabe von total CHF 323 Millionen an die AHV sowie an die Kantone. Die Lotteriegesellschaft bezahlte insgesamt 630 Mio. Franken an die Kantone und die Sport-Toto-Gesellschaft. Dem illegalen Angebot im Ausland dürften 400 Mio. Franken zugeflossen sein.

Mit dem neuen Geldspielgesetz wird der Verfassungsartikel umgesetzt. Es regelt die Konzessionen, Abgaben und Suchtprävention. Mittels Internetsperren soll der Zugang zu illegalen ausländischen Spielen verhindert werden.

Gegner behaupten, diese Zugangs-Sperre schränke die Freiheit ein. Es handle sich um eine protektionistische Massnahme und sei ein Präzedenzfall für andere Bereiche. Diese Argumente sind nicht stichhaltig. Es geht nicht um Internetzensur. Es erfolgt keine Kontrolle oder Unterdrückung freier Kommunikation. Der Staat ist vielmehr verpflichtet, nicht bewilligte Geldspielangebote zu bekämpfen und Spielende vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug zu schützen. Geldspiel ist schliesslich kein normales Gut wie z.B. Kleider oder Bücher.

Mit der CVP will ich keine grenzenlose Freiheit, auch beim Geldspiel nicht. Es macht zudem keinen Sinn, die Schweizer Lotteriegesellschaften und Spielbanken zur Einhaltung von strengen Auflagen und zu Abgaben zu verpflichten, wenn im Internet gleichzeitig ein riesiges Angebot unkontrollierter Geldspiele ungehindert genutzt werden kann.

Ich befürworte klare Regeln beim Geldspiel und will nicht, dass Geldspielerträge ins Ausland fliessen, sondern bei uns der AHV sowie den Tausenden von engagierten Menschen in Sport und Kultur zu Gute kommen. Deshalb sage ich klar ja zum Geldspielgesetz.

 

 

Kategorie: Abstimmungen, Politik | Kommentar schreiben

  1. Von: Daniel Zuppinger|Mai 30, 2018 - 1:15 pm

    Salli Ruth,
    Auch wenn die Beweggründe sicher gut sind, dieses Gesetz is für mich nicht akzeptabel:
    a) es is reiner Protektionismus für die Schweizer Casinos! Was meinst wieviel Geld fliesst ins Ausland für Jobs anderer Branchen (IT, Support Hotlines etc.). Das übersteigt die paar Millionen der Spieler um ein Weites! Nur gibt es hier keine starke Lobby!
    b) Die Internetsperre ist ein No-Go und für eine Demokratie unwürdig! Wehret den Anfängen!
    c) Die Kampange ist auf dreisten Lügen aufgebaut und sollt rein deswegen abgelehnt werden. In der Wirtschaft wäre so etwas ‚Unlauterer Wettbewerb‘!

    Aber leider sind die Schweizer Stimmbürger sehr empfänglich für Drohungen wie ‚Ihr werdet keine Elefanten mehr sehen können..‘ etc. , wie bei der Billag ‚Das wär das Ende’… Damit werde ich in Zukunft wohl damit leben müssen, dass wie Internetsperren haben und ich weiterhin für die Unterhaltung anderer zahlen muss.

    Herzliche Grüsse
    Daniel

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