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Neu ist nur die Empörung

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Versicherungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Vergehen an der Solidargemeinschaft

Bei konkretem Verdacht auf Versicherungsbetrug werden seit Jahren Privatdetektive zur Überwachung von Versicherten eingesetzt. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass Bildaufnahmen vom öffentlichen Raum in einen von jedermann frei einsehbaren Privatbereich zulässig sind.

Die Thematik Bekämpfung von ungerechtfertigtem Leistungsbezugs wurde anlässlich der 5. IV-Revision eingehend besprochen und mit Art 59 Abs. 5 IVG eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Diese Bestimmung war ein zentraler Grund für das Referendum der Linken gegen die Vorlage. Die Bevölkerung sagte indes deutlich ja zur 5. IV-Revision und damit auch zu Überwachungen.

Seit 2009 (Inkrafttreten der 5. IV-Revision) standen den IV-Stellen die Observationsmöglichkeiten mit Bild- und Tonaufzeichnungen zur Verfügung sowie vereinzelt GPS-Tracker, um eine Person überhaupt orten zu können. Die IV-Stellen benutzen diese Möglichkeiten mit grosser Zurückhaltung, wie Zahlen der aargauischen IV-Stelle bestätigen: Im Jahr 2016 bezogen im Aargau 15 261 Personen eine IV-Rente. Im gleichen Jahr wurden 25 Observationen durchgeführt. Bei allen hat sich der Anfangsverdacht erhärtet, was zu einer Ablehnung, Aufhebung oder Kürzung der Rente geführt hat. Es sind wenige Fälle. Aber bei Renten geht es um viel Geld.

Die Erfahrung zeigt, dass Ärzte an ihre Grenzen stossen, wenn sie von Versicherten und deren Umfeld mit unwahren Angaben zur Anamnese in die Irre geführt werden. Zur Illustration zwei bundesgerichtlich beurteilte Fälle:

  • Diagnostiziert wurde eine inkomplette Tetraplegie; Fortbewegung in der Öffentlichkeit mittels Rollstuhl. Die Observation zeigte, wie der Versicherte zu Hause unter anderem Holz sägte, Bäume schnitt sowie mit Schaufel und Pickel arbeitete.
  •  Gemäss eigenen Aussagen des Versicherten ist sein Alltag ein „schmerzvolles Dahinvegetieren“ und „leidenserfülltes Leben zwischen Bett und Sofa“. Tatsächlich konnte er ohne ersichtliche Einschränkungen Auto und Harley Davidson fahren.

Mehrmals hat das Bundesgericht die gesetzliche Grundlage im IVG für privatdetektivliche Observation als genügend bestätigt. Umso überraschender war der höchstrichterliche Entscheid im letzten Sommer, dass auch im Bereich der IV eine umfassende gesetzliche Grundlage fehle. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2016 in einem Fall der Unfallversicherung das Fehlen von präzisen und detaillierten gesetzlichen Grundlagen für eine Observation beanstandet hat.

In der Folge haben die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten geschaffen. Voraussetzungen, Instrumente, Dauer und Information betroffener Versicherten werden gesetzlich geregelt. Entgegen der breit bewirtschafteten Empörung baut das neue Gesetz Überwachungsmöglichkeiten nicht aus, sondern im Gegenteil, schränkt die bisherige Praxis teilweise ein.

Abstrus ist die Behauptung, dass Versicherungsdetektive mehr Möglichkeiten hätten als die Polizei und der Geheimdienst. Observationen gemäss Strafprozessordnung lassen rund um die Uhr-Überwachung von Telefon, Handy-, Mail- und Internetanschluss zu. Diese Möglichkeiten stehen den IV-Stellen und Versicherungen richtigerweise nicht zur Verfügung.

Auch ein Foto von der Strasse in den Garten ist zwar ein Eingriff in die Privatsphäre. Aber er liegt im öffentlichen Interesse, wenn Versicherungsmissbrauch nur dadurch aufgedeckt werden kann. Gerade zum Schutz der Menschen, welche auf eine Rente angewiesen sind, braucht es griffige Instrumente zur Aufdeckung von unrechtmässigem Leistungsbezug. Eine konsequente Ahndung von Missbrauch schützt zudem vor Generalverdacht und Stigmatisierung. Wer Missbrauch schützt, tut Menschen mit Behinderungen sowie den IV/UV-Rentnerinnen und Rentner keinen Gefallen.

Das Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage für eine bewährte Praxis. Nicht mehr und vor allem nichts Neues. Neu ist nur die Empörung.

 

 

Kategorie: Abstimmungen, Politik, Soziale Sicherheit und Gesundheit | Kommentar schreiben

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