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No Billag – ein No-Go!

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No Billag bedeutet Sendeschluss für das Schweizer Radio und Fernsehen. Die Initiative ist ein Angriff auf unabhängige Medien und damit auf die direkte Demokratie. Und es geht um die Frage, wieviel ist uns ein Schweizer Fernsehen und Radio, wie viel ist uns Qualitätsjournalismus, Schweizer Kultur und Sport, regionale Vielfalt, Schweizerische Identität und Solidarität – wieviel ist uns diese Swissness pur wert?

Art. 93 der Bundesverfassung garantiert einen medialen Service public. Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berichten sachgerecht und berücksichtigen die Besonderheiten des Landes sowie die Bedürfnisse der Kantone. Diesen Auftrag will die No-Billag-Initiative aus der Verfassung streichen. Im Weitern verbietet die Initiative explizit, für Radio und Fernsehen Gebühren zu erheben. Stattdessen will sie Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz abschaffen.

Jeder soll nur bezahlen, was er konsumiert. Konzessionen gingen an den meist bietenden, d.h. an hiesige Milliardäre oder ausländische Medienkonzerne. Wollen wir das?

„Donnschtig-Jass“, „Eusi Landchuchi“, „SRF bi de Lüt“, Schwingfeste: Bei der Programmgestaltung setzt SRF auf viel Swissness. Die SRG ist auch ein grosser Sportförderer. Über rund 100 Sportarten berichtete die SRG in den letzten Jahren. Bei einem Ja zu No Billag blieben Randsportarten wie Schwimmen, Reitsport, OL, Volleyball usw. ganz auf der Strecke. Aber selbst ein Lauberhornrennen, die Tour de Suisse oder der Spengler Cup in Davos bekämen Probleme, weil die Produktion dieser Grossanlässe ohne Gebühren kaum finanzierbar wären.

Im Zentrum der Diskussion um No Billag steht das Fernsehen. Betroffen und in der Existenz bedroht ist indes auch das Radio. Interessante Informationssendungen wie „Rendez-vous“ oder „Echo der Zeit“ würden ebenso verschwinden wie die Regionaljournale und erstklassige Kultur- und Informationsprogramme auf SRF 2.

Mit einem Ja zu No Billag würde der SRG der Stecker gezogen. Damit würde auch ein Stück innerschweizerischer Solidarität verschwinden. Heute gehen 350 Mio. Fr. von 870 Mio. Gebühren der Deutschschweiz an die drei andern Landessprachen. Mit dem Aus des Schweizer Fernsehen und Radio würden wir in der Schweiz die mediale Selbstständigkeit verlieren und damit auch ein Stück weit die Selbstbestimmung, was uns als Stimmbürgerin und Stimmbürger nicht gleichgültig sein darf. Nicht nachvollziehbar ist das Ja der SVP. Die selbsternannte Hüterin der Schweizer Eigenständigkeit will die SRG verscherbeln. Das Geld liegt der SVP offensichtlich näher als die Vaterlandsliebe.

Die Schweiz braucht eine starke SRG, welche der internationalen Konkurrenz, die in unser Land einstrahlt und schon heute viele Werbemillionen abzieht, Paroli bieten kann.
Sagen wir klar NEIN zu dieser antischweizerischen, demokratiefeindlichen Initiative.

 

 

Kategorie: Abstimmungen, Politik | Kommentar schreiben

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