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Nein zur Durchsetzungsinitiative = Ja zu Rechtsstaat und Demokratie

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Die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff auf unser Gewaltenteilungsprinzip und will ein Volksdiktat installieren: Das Volk soll nicht nur Gesetze machen, sondern diese auch durchsetzen ein Verstoss gegen geltendes Verfassungsrecht.

Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen. Innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen fünfjährigen Frist hat das Parlament ein strenges Gesetz ausgearbeitet, das vom Ständerat mit nur drei Gegenstimmen – also unter Mitwirkung von SVP-Ständeräten – erlassen worden ist. Das verabschiedete Gesetz beinhaltet einen umfassenden Deliktskatalog und definiert das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit als sehr eingeschränkte Härtefallklausel. Ein in der Schweiz geborener Secondo soll wegen Rauferei oder Sozialmissbrauch nicht gleich beurteilt werden wie ein noch nicht lange in der Schweiz lebender Mörder. Die Durchsetzungsinitiative hingegen behandelt beide gleich. Ungeachtet der Deliktschwere und der persönlichen Umstände wie Integration und Verbundenheit mit der Schweiz, müssten Straffällige mit ausländischem Pass ausgeschafft werden.

Die SVP will mit ihrer Initiative den Rechtsstaat ausschalten und missachtet die demokratischen Institutionen. Erstmals in der Geschichte des Bundesstaates hat eine Partei die fristgerechte Umsetzung ihrer Initiative gar nicht abgewartet, sondern mit einer Durchsetzungsinitiative nachgedoppelt. Im üblichen demokratischen Prozess ergreifen die Initianten gegen die Umsetzung einer Initiative das Referendum, wenn sie mit dem Gesetz nicht einverstanden sind.

Doch gegen das Gesetz wurde kein Referendum ergriffen. Es wird in Kraft gesetzt, sobald die Durchsetzungsinitiative abgelehnt ist. Diese muss abgelehnt werden, weil sie rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft setzt, Prinzipien der Gewaltentrennung missachtet und die Regeln unserer Demokratie aushebelt.

Kategorie: Unkategorisiert | Kommentar schreiben

  1. Von: Markus Noser|Mai 2, 2016 - 12:42 am

    Nach meiner Meinung sind Sie Frau Ruth Humbel sehr flach rausgekommen!! (Tele Züri, 1. Mai 2016)
    Keine Argumente. Sie KUSCHEN doch nur vor dem Bundesrat!!

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