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Nein zur unsinnigen und schädlichen Steuer

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Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» will mit einer hohen Steuer auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom aus nicht erneuerbaren Quellen die Mehrwertsteuer ersetzen. Was gut tönt ist brandgefährlich.

Die Initiative will den Verbrauch von nichterneuerbaren Energien massiv verteuern, um einen wirkungsvollen Anreiz zu schaffen, damit sich der Einsatz von erneuerbaren Energien sowie der sparsame Energieverbrauch wirtschaftlich lohnen. Diese Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer ersetzen. Dazu müsste ein Liter Benzin um 3 Franken, ein Liter Heizöl um 3.30 Franken und eine Kilowattstunde Strom um 33 Rappen verteuert werden. Die Energiesteuer würde damit die Haushalte wie Unternehmen wesentlich stärker belasten als die Mehrwertsteuer. Zudem müssten die Steuersätze infolge eines reduzierten Verbrauchs nichterneuerbarer Energien regelmässig erhöht werden. Die Mehrwertsteuer ist mit jährlichen Einnahmen von aktuell gut 22 Milliarden Franken die wichtigste Einnahmequelle des Bundes und auch für die Finanzierung der Sozialversicherungen von hoher Bedeutung. Deren Abschaffung ist unverantwortlich.

Die Initiative ist klar abzulehnen, wie es der Nationalrat mit 121 zu 27 Stimmen und der Ständerat mit 40:3 Stimmen getan hat.

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