Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) löst und mindert je ein Problem: Die Steuervorlage löst das Problem der internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuerregimes. Die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts bleibt erhalten und damit bleiben auch die Steuererträge für die öffentliche Hand. Mit der AHV-Finanzierung wird das Defizit im AHV-Fonds verkleinert und Renten werden gesichert. Das Stimmvolk hat am  12. Februar 2017 die…

Das Gesetz regelt die bewährte Observationspraxis und wirkt präventiv gegen Sozialmissbrauch. Wer Missbrauch schützt gefährdet die Solidarität und schadet den Menschen, welche auf eine Rente angewiesen sind. Mit der Einführung der 5. IV-Revision 2009 standen den IV-Stellen Observationsmöglichkeiten mit Bild- und Tonaufzeichnungen zur Verfügung sowie vereinzelt GPS-Tracker, um eine Person orten zu können. Die IV-Stellen nutzten diese Möglichkeiten bei Missbrauchsverdacht…

Im letzten Jahr hat der Kanton Aargau aus dem Lotteriefonds rund 46,8 Mio. Franken Beiträge ausbezahlt an rund 1000 Organisationen aus Kultur, Sport, Jugendorganisationen, an Bildung und Forschung sowie an soziale Institutionen. Direkt oder indirekt profitieren wir alle vom Lotteriefonds. Deshalb darf uns die Abstimmung über das Geldspielgesetz nicht gleichgültig sein. Im März 2012 wurde Art. 106 der Bundesverfassung von…

Versicherungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Vergehen an der Solidargemeinschaft Bei konkretem Verdacht auf Versicherungsbetrug werden seit Jahren Privatdetektive zur Überwachung von Versicherten eingesetzt. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass Bildaufnahmen vom öffentlichen Raum in einen von jedermann frei einsehbaren Privatbereich zulässig sind. Die Thematik Bekämpfung von ungerechtfertigtem Leistungsbezugs wurde anlässlich der 5. IV-Revision eingehend besprochen und mit Art 59…

No Billag bedeutet Sendeschluss für das Schweizer Radio und Fernsehen. Die Initiative ist ein Angriff auf unabhängige Medien und damit auf die direkte Demokratie. Und es geht um die Frage, wieviel ist uns ein Schweizer Fernsehen und Radio, wie viel ist uns Qualitätsjournalismus, Schweizer Kultur und Sport, regionale Vielfalt, Schweizerische Identität und Solidarität – wieviel ist uns diese Swissness pur…