23.09.2019 / Abstimmungen, Politik / /

Selbstbewusste EU-Politik auf Augenhöhe statt Abschottung

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, dank einer weisen Politik und guten Rahmenbedingungen. Die Kündigungsinitiative der SVP schafft ein Bürokratiemonster und bringt Wohlstandsverlust. Die Initiative ist klar abzulehnen.

Die Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte: Unser Land gehört zu den innovativsten, wettbewerbsfähigsten und reichsten Länder der Welt. Gemäss World Happiness Report liegen wir auch in den top ten wenn es um die glücklichsten Menschen der Länder geht.

Kantone und Gemeinden sind bestrebt für Unternehmungen gute Bedingungen zu schaffen, bestehende Firmen zu halten und neue Firmen anzusiedeln. Diese schaffen Arbeitsplätze und brauchen Fachkräfte, welche es in der Schweiz nicht in ausreichender Zahl und Spezialisierung gibt.

Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den hiesigen Unternehmungen Fachkräfte in der EU zu rekrutieren und den EU-Bürgern steht die Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt offen, wie umgekehrt Schweizerinnen und Schweizer in der EU tätig sein können.

Unternehmen schätzen diese Flexibilität sowie die guten Rahmenbedingungen in unserem Land wie Rechtssicherheit, sozialer Frieden und gute Infrastrukturen. Die Menschen schätzen die Lebensqualität, unser Bildungssystem und die wunderbare Landschaft. Sie bezahlen Steuern und Sozialversicherungen. Und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den bilateralen Weg mehrmals an der Urne bestätigt.

Das heutige System ermöglicht eine flexible, bedarfsgerechte und wirtschaftsfreundliche Steuerung der Zuwanderung. Auch wenn alles daran zu setzen ist, das inländische Arbeitskräftepotenzial maximal auszuschöpfen – und da, insbesondere was die Anstellung von älteren Mitarbeitenden angeht, stehen die Arbeitgeber in der Verantwortung – ist klar: Die Schweiz, vor allem die Grenzkantone sind auf den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt angewiesen, um die Arbeitskräftenachfrage bedarfsgerecht zu decken.

Gemäss dem Sprichwort, wo Licht ist, ist auch Schatten, hat das Erfolgsmodell Schweiz seine Schattenseiten. Die negativen Folgen von Wirtschaftswachstum und Wohlstand zeigen sich insbesondere sich bei der Überlastung der Verkehrsinfrastrukturen, den überhöhte Bodenpreisen und Mietzinsen, den Umweltbelastungen sowie in Schwierigkeiten von älteren Mitarbeitenden auf dem Arbeitsmarkt.

Für diese Probleme einzig die Personenfreizügigkeit mit der EU verantwortlich zu machen und in deren Kündigung die Lösung für alle Probleme zu sehen, ist doch zu einfach und stimmt schlicht nicht.

Diese Probleme müssen in den jeweiligen Fachgebieten wie Verkehrs, Umwelt, Raumplanungs-, Arbeits- und Sozialpolitik angegangen werden sowie mit der Durchsetzung geltender Gesetze wie den flankierenden Massnahmen.

Sowohl die faktische Lebensrealität in der Schweiz wie verschiedene Studien belegen die Vorteile der bilateralen Verträge für unser Land mit dem Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union. Über die Hälfte der exportierten Waren und Dienstleistungen aus der Schweiz gingen im letzten Jahr in einen EU-Staat.

Die Begrenzungsinitiative oder präziser Kündigungsinitiative fokussiert auf den Unmut der Bevölkerung, löst aber kein Problem und bringt keinen Nutzen, im Gegenteil: Sie schadet der Wirtschaft und unserem Land massiv, schafft ein Bürokratiemonster und bringt Wohlstandsverlust.

Die Initianten wollen eine eigenständig, staatlich gesteuerten Zuwanderung. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir weniger Zuwanderung hätten. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Kontingentsysteme die Zuwanderung nicht per se drosseln.

Eine staatliche Steuerung der Zuwanderung bedeutet daher vor allem mehr Bürokratie für Unternehmen und Staat mit entsprechendem administrativem und finanziellem Aufwand.

Die Übergangsbestimmung dieser Initiative hat ganz klar die Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge. Es ist unmöglich innerhalb eines Jahres eine Verhandlungslösung zu finden. Folglich muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit kündigen. Mit dieser Kündigung wir die Guillotine-Klausel ausgelöst und 6 Monate später treten die 6 weiter Abkommen ausser Kraft.

Die SVP will mit der Initiative den bilateralen Wege mit der EU beenden. Das können wir uns als kleines Land mitten in Europa nicht leisten. Die bilateralen Verträge sind das Fundament der erfolgreichen Beziehungen mit der EU. Die CVP steht zu den bilateralen Verträgen und lehnt diese Initiative daher klar ab.