16.10.2019 / Politik, Politisches Programm, Soziale Sicherheit und Gesundheit / Ergänzungsleistungen /

Ergänzungsleistungen – Schutz der Betroffenen, nicht der Erben!

Die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen steigen massiv. Finanziert werden diese mit Steuergeldern. Der Zweck der Ergänzungsleistungen ist es, den Lebensbedarf derjenigen Menschen zu decken, die nicht genügend eigene Mittel haben, um dafür selbst aufzukommen. Sie dienen hingegen nicht dem Schutz der Erben der betroffenen Personen.

Gemäss Verfassung werden Ergänzungsleistungen (EL) zur Sicherung der Existenz bei IV- und AHV-Rentnern ausgerichtet. EL sind folglich Bedarfsleistungen (wie die Sozialhilfe) für jene Menschen, welche nicht genügend eigene Mittel haben, um ihren Lebensbedarf zu decken.

Grundsätzlich ist eine Person mit Vermögen nicht in seiner Existenz gefährdet.
Wer ein Vermögen von über 100‘000 Franken hat, bekommt keine Ergänzungsleistungen. Ausgenommen sind Eigenheimbesitzer.

Viele Eigenheimbesitzer haben Gelder aus der beruflichen Vorsorge in ihr Eigenheim gesteckt und haben dadurch eine tiefere Rente aus der beruflichen Vorsorge. Dafür wird das Haus/die Eigentumswohnung eine Investition in die Altersvorsorge und als Altersvorsorge muss es auch genutzt werden.

Auch wer ein Eigenheim besitzt – der Wert eines Hauses/einer Wohnung ist in der Regel höher als 100’000 Franken – hat Anspruch auf EL. Wenn das Vermögen im Eigenheim steckt und nicht genügend Geld verfügbar ist, soll kein älterer Mensch aus finanziellen Gründen sein Haus verlassen müssen. Deshalb sollen und können auch Eigenheimbesitzer EL bekommen. Das Gesetz schützt damit diese Menschen. Nicht schützen muss das Gesetz aber deren Erben.

Es ist nur logisch, dass bezogene Ergänzungsleistungen im Todesfall oder beim Verkauf des Hauses rückerstattungspflichtig sind. Ergänzungsleistungen sind mit Steuern finanziert und mit Steuergeldern dürfen nicht Erben subventioniert werden. Denn das wäre es, wenn die EL nicht rückerstattet werden müssen.

Es bleibt immer ein Freibetrag von 40‘000 Franken, der sowohl im Falle mit und ohne Eigenheim unangetastet bleibt.

Weil die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen massiv steigen und sich in den letzten Jahren auf über 5 Milliarden Franken verdoppelt haben, war es der vorberatenden Kommission klar, dass durch die privilegierte Behandlung des Eigenheims die betroffenen Menschen, nicht aber ihre Erben geschützt werden. In der Kommission war diese Lösung unbestritten wie auch im National- und Ständerat. Keine Partei hat dagegen opponiert.