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Für Fairplay in den Sozialversicherungen – gegen Sozialmissbrauch

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Das Gesetz regelt die bewährte Observationspraxis und wirkt präventiv gegen Sozialmissbrauch. Wer Missbrauch schützt gefährdet die Solidarität und schadet den Menschen, welche auf eine Rente angewiesen sind.

Mit der Einführung der 5. IV-Revision 2009 standen den IV-Stellen Observationsmöglichkeiten mit Bild- und Tonaufzeichnungen zur Verfügung sowie vereinzelt GPS-Tracker, um eine Person orten zu können. Die IV-Stellen nutzten diese Möglichkeiten bei Missbrauchsverdacht mit grosser Zurückhaltung (bei 0,1% aller Rentenbeziehenden).

Im Oktober 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall der Unfallversicherung das Fehlen von präzisen und detaillierten gesetzlichen Grundlagen für Observationen. Beanstandet wurde einzig das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Observationen, nicht aber Observationen an sich. Solche braucht es, um betrügerisch erworbene Renten aufzudecken. Die Erfahrung zeigt, dass Ärzte an ihre Grenzen stossen, wenn sie von Versicherten und deren Umfeld mit unwahren Angaben zur Anamnese in die Irre geführt werden. Zur Illustration zwei bundesgerichtlich beurteilte Fälle:

  • Diagnostiziert wurde eine inkomplette Tetraplegie; Fortbewegung mittels Rollstuhl. Die Observation zeigte, wie der Versicherte Bäume schnitt sowie mit Schaufel und Pickel arbeitete.
  • Gemäss eigenen Aussagen des Versicherten ist sein Alltag ein „schmerzvolles Dahinvegetieren“ und „leidenserfülltes Leben zwischen Bett und Sofa“. Tatsächlich konnte er ohne ersichtliche Einschränkungen Auto und Harley Davidson fahren.

Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Voraussetzungen, Instrumente, Dauer sowie die Information Betroffener gesetzlich geregelt. Detektive dürfen Bild- und Tonaufnahmen machen auf öffentlichem Grund und von diesem aus in den frei einsehbaren Balkon/Garten. Observationen in Innenräumen sind nicht zulässig. Das entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und daran wird sich in Zukunft nichts ändern. Entgegen der breit bewirtschafteten Empörung baut das neue Gesetz Überwachungsmöglichkeiten nicht aus, sondern im Gegenteil, schränkt die bisherige Praxis ein. Neu definiert der Bundesrat klare Anforderungen an Detektive in einer Verordnung. Sie müssen einen einwandfreien Leumund haben, über eine Polizeiausbildung sowie über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Personenüberwachung verfügen. Für den Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung braucht es neu eine richterliche Genehmigung.

Abstrus ist die Behauptung, dass Versicherungsdetektive mehr Möglichkeiten hätten als die Polizei und der Geheimdienst. Observationen gemäss Strafprozessordnung lassen rund um die Uhr-Überwachung von Telefon, Handy-, Mail- und Internetanschluss zu. Diese Möglichkeiten stehen den IV-Stellen und Versicherungen richtigerweise nicht zur Verfügung.

Das Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage für eine bewährte Praxis. Nicht mehr und vor allem nichts Neues. Ein konsequentes Aufdecken von Missbrauch schützt die Solidarität und verhindert, dass alle Rentenbeziehenden unter Generalverdacht fallen. Deshalb JA zu Fairplay in den Sozialversicherungen.

Kategorie: Abstimmungen, Soziale Sicherheit und Gesundheit | Kommentar schreiben

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