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Abstimmungen

  • Abstimmungen 23.09.2019

    Selbstbewusste EU-Politik auf Augenhöhe statt Abschottung

    Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, dank einer weisen Politik und guten Rahmenbedingungen. Die Kündigungsinitiative der SVP schafft ein Bürokratiemonster und bringt Wohlstandsverlust. Die Initiative ist klar abzulehnen.

  • Abstimmungen 29.10.2018

    Für Fairplay in den Sozialversicherungen – gegen Sozialmissbrauch

    Das Gesetz regelt die bewährte Observationspraxis und wirkt präventiv gegen Sozialmissbrauch. Wer Missbrauch schützt gefährdet die Solidarität und schadet den Menschen, welche auf eine Rente angewiesen sind. Mit der Einführung der 5. IV-Revision 2009 standen den IV-Stellen Observationsmöglichkeiten mit Bild- und Tonaufzeichnungen zur Verfügung sowie vereinzelt GPS-Tracker, um eine Person orten zu können. Die IV-Stellen […]

  • Abstimmungen 23.05.2018

    Ja zum Geldspielgesetz

    Im letzten Jahr hat der Kanton Aargau aus dem Lotteriefonds rund 46,8 Mio. Franken Beiträge ausbezahlt an rund 1000 Organisationen aus Kultur, Sport, Jugendorganisationen, an Bildung und Forschung sowie an soziale Institutionen. Direkt oder indirekt profitieren wir alle vom Lotteriefonds. Deshalb darf uns die Abstimmung über das Geldspielgesetz nicht gleichgültig sein. Im März 2012 wurde […]

  • Abstimmungen 23.05.2018

    Neu ist nur die Empörung

    Versicherungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt sondern ein Vergehen an der Solidargemeinschaft Bei konkretem Verdacht auf Versicherungsbetrug werden seit Jahren Privatdetektive zur Überwachung von Versicherten eingesetzt. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass Bildaufnahmen vom öffentlichen Raum in einen von jedermann frei einsehbaren Privatbereich zulässig sind. Die Thematik Bekämpfung von ungerechtfertigtem Leistungsbezugs wurde ...

  • Abstimmungen 12.02.2018

    No Billag – ein No-Go!

    No Billag bedeutet Sendeschluss für das Schweizer Radio und Fernsehen. Die Initiative ist ein Angriff auf unabhängige Medien und damit auf die direkte Demokratie. Und es geht um die Frage, wieviel ist uns ein Schweizer Fernsehen und Radio, wie viel ist uns Qualitätsjournalismus, Schweizer Kultur und Sport, regionale Vielfalt, Schweizerische Identität und Solidarität – wieviel […]

  • Abstimmungen 05.09.2017

    Ja zur Rentenreform
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