Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) vor einem Jahr mit 61,9% angenommen, Bereits im Jahr 2000 hat das Stimmvolk ganz klar Ja gesagt zur Fortpflanzungsmedizin und angenommen wurde im Jahr 2002 auch die Fristenlösung. Die PID ist ein seit mehr als 20 Jahren erprobtes medizinisches Verfahren und in den meisten europäischen Ländern zugelassen. In der Schweiz hingegen…

Dank den Bundeszentren können kürzere Fristen umgesetzt, das Verfahren beschleunigt und Gemeinden entlastet werden. Echte Flüchtlinge sollen in der Schweiz Schutz erhalten. Alle andern müssen innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz verlassen. Vor drei Jahren wurden die dringlichen Massnahmen im Asylrecht mit 78% Ja Stimmen angenommen. Damit wurden erste Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren eingeleitet und…

Die Durchsetzungsinitiative ist ein Angriff auf unser Gewaltenteilungsprinzip und will ein Volksdiktat installieren: Das Volk soll nicht nur Gesetze machen, sondern diese auch durchsetzen – ein Verstoss gegen geltendes Verfassungsrecht. Im November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und Ständen angenommen. Innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen fünfjährigen Frist hat das Parlament ein strenges Gesetz ausgearbeitet, das vom Ständerat mit…

In der Schweiz sind heute noch rund 80 000 Paare durch die Heiratsstrafe betroffen, obwohl das Bundesgericht bereits 1984 die Benachteiligung von Verheirateten unmissverständlich gerügt hat. Die Volksinitiative der CVP „Abschaffung der Heiratsstrafe“ will die doppelte Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Paaren abschaffen. Paare sollen nicht deswegen, mehr Steuern bezahlen und weniger Rente erhalten, weil sie verheiratet sind oder in…

In rund zehn Jahren muss der 35 jährige Gotthardtunnel saniert werden. Nach intensiver Variantenprüfung haben sich Bundesrat und Parlament aus Sicherheits-, Umweltschutz- und Kostenüberlegungen entschieden, den längsten Strassentunnel der Alpen mit einer zweiten Röhre zu sanieren. Nach der Fertigstellung wird der Verkehr durch den neuen Tunnel geleitet und der alte Gotthardtunnel kann saniert werden. Anschliessend wird in jeder Röhre je…