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Ein überzeugtes JA zu STAF

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Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) löst und mindert je ein Problem: Die Steuervorlage löst das Problem der internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuerregimes. Die Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandorts bleibt erhalten und damit bleiben auch die Steuererträge für die öffentliche Hand. Mit der AHV-Finanzierung wird das Defizit im AHV-Fonds verkleinert und Renten werden gesichert.

Das Stimmvolk hat am  12. Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Als klare Abstimmungssiegerin forderte die SP einen sozialen Ausgleich bei einer Neuauflage der Steuerreform. Der Bundesrat schlug eine Erhöhung der Familienzulagen vor. Stände- und Nationalrat hingegen fanden eine kluge Lösung und beschlossen einen Ausgleich bei der AHV.

Kernpunkt der STAF ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten steuerlichen Privilegierung von Statusgesellschaften. Der Handlungsbedarf ist dringend, weil der Schweiz eine schwarze Liste droht und in der Folge eine Abwanderung von Unternehmungen. Die Steuergesetzgebung muss zwingend international konform ausgestaltet werden und der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Rechtssicherheit.

Durch die Abschaffung der Steuerprivilegien werden alle Unternehmen künftig gleich behandelt. Es profitieren daher vor allem KMU. Die Einführung der „Patentbox“ sowie Abzüge für Forschung und Entwicklung stärken den Forschungsplatz Schweiz. Durch die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Einführung einer Entlastungsbegrenzung ist die Vorlage ausgeglichen. Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wird von 17 auf 21.2 Prozent erhöht. Das verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum für die Anpassung ihrer Steuergesetze.

Durch die Verknüpfung der Steuervorlage mit der Zusatzfinanzierung der AHV wurde ein sinnvoller sozialer Ausgleich in die Vorlage aufgenommen. Das Konzept ist einfach: Jeder Steuerfranken, der durch die Anpassung des Steuerrechts auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden entfällt, wird mit einem Franken in die AHV «gegenfinanziert». 2 Milliarden Steuerausfällen steht eine Zusatzfinanzierung der AHV in der Höhe von jährlich rund zwei Milliarden Franken gegenüber. Diese wird getragen durch

  1. eine Erhöhung um 3 zusätzliche Lohnpromille beim Lohnabzug (je hälftig getragen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer)
  2. der Zuweisung des ganzen sogenannten Demografie-Prozentes der Mehrwertsteuer an den AHV-Ausgleichsfonds und
  3. der Erhöhung des Bundesbeitrages an die AHV von heute 19,55 Prozent auf 20,2 Prozent.

Dieser Ausgleich mindert das Defizit in der AHV. Ohne STAF wird die AHV 2021 knapp 2 Milliarden Franken Defizit ausweisen und bis 2030 würde das Loch im AHV-Fonds über 40 Milliarden Franken betragen. Auch mit STAF bleibt das Parlament gefordert, zügig eine zukunftsfähige Reformvorlage für die Altersvorsorge auszuarbeiten.

Die Zusatzfinanzierung der AHV bringt der Bevölkerung auf jeden Fall einen konkreten Mehrwert. Jede Bürgerin und jeder Bürger profitiert von der Reform: Das Defizit in der AHV wird gemindert und die Renten werden gesichert.

Wer STAF ablehnt, schadet unserem Wirtschaftsstandort Schweiz, gefährdet unseren Wohlstand und damit den Sozialstaat mit sicheren Renten.

Aus Überzeugung sage ich JA zu STAF.

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